Urteile zu § 21 SGB II – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Verfassungsmäßigkeit der §§ 70, 73 SGB 2 · Entscheidungserheblichkeit · Sperrwirkung der der §§ 70, 73 SGB 2 gegenüber § 21 Abs 6 … · Mehrbedarf

Sozialrecht
SG Hamburg 62. Kammer Gerichtsbescheid

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2015

Sozialrecht Abgeändert
SG Stuttgart 25. Kammer Urteil LS

unabweisbarer besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss

Glaubhaftmachung · Folgenabwägung · Leistungsausschluss von EU-Ausländern · EU-Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Bareinzahlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS

Zulassungsbedürftigkeit · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS

Einkommensberücksichtigung · nachträglich gezahltes Übergangsgeld · einmalige oder laufende Einnahme · Begriff der Nachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht eines unverheirateten Elternteils zur …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 4. Kammer Urteil LS

Bildung und Teilhabe · Schulbedarfspauschale · temporäre Bedarfsgemeinschaft · paritätisches Wechselmodell

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS

Guthaben aus Nebenkostenabrechnung · Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 16

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der … · Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS

Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 6

Anspruch des nachrangig verpflichteten … · erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Bürgergeld · Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen