Urteile zu § 22 SGB II – Seite 25

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

4.623 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.623 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen · Kostenstreit · Zuständigkeitsklärung · nicht rechtzeitige Weiterleitung des Antrags

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil

Betriebskostenguthaben · abschließende Sonderregelung zu § 11 SGB 2 · einmalige Einnahme · Aufteilung auf sechs Monate

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 17

familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 80

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Bildung eines Durchschnittseinkommens

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zugewinnausgleichszahlungen nach Ehescheidung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS

Unterkunft und Heizung · Zusicherung der Übernahme der Unterkunftskosten für eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Beschluss LS

Unterkunft und Heizung · Einpersonenhaushalt im Landkreis Mecklenburgische … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 179. Kammer Beschluss LS

vorläufige Entscheidung · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Schätzung des Einkommens

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 32

einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des … · Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate · kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 62

Bildung und Teilhabe · Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 144. Kammer Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 120. Kammer Beschluss LS

Unterkunft und Heizung · Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Vollstreckungsvoraussetzungen

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 27

Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim … · notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Anschaffung von Bekleidung und Schuhen in … · Erstausstattung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil zitiert von 1

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Stromkosten für den Betrieb einer … · Einbeziehung eines endgültigen Leistungsbescheides in einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen