Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 22 SGB II – Seite 29
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
4.623 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.623 Entscheidungen
Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Erteilung einer "vorläufigen" Zusicherung zum Umzug nach § …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher … · Unterkunft und Heizung · bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Heizkostenrückzahlung · Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum · Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der … · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld · Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen · Leistungsstörung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der tatsächlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung eines Guthabens aus einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von …
Sozialrecht Aufgehoben
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Fortschreibungspflicht
Sozialrecht Abgeändert
Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept · Mietspiegel
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Legasthenie
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialhilfe · Unterkunftskosten · angemessene Wohnung · Zwangsstörung · Vergleich
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Angemessenheit der Unterkunftskosten · Verfassungsmäßigkeit · Kostensenkungsaufforderung · objektive Möglichkeit der Kostensenkung
Sozialrecht
Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf einstweilige Verpflichtung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter … · Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücknahme der Leistungsbewilligung · Hilfebedürftigkeit · Verschweigen von Vermögen · Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen … · Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen · Angemessenheitsprüfung · Produkttheorie
Sozialrecht Aufgehoben
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises … · gerichtliche Überprüfung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · keine Notwendigkeit einer erneuten … · schlüssiges Konzept
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
fehlende tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nach …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kosten der Unterkunft und Heizung · Änderung des Grundsicherungsbedarfs bei Nachforderung aus … · Angemessenheitsprüfung bei einer Heiz- und …
Sozialrecht Aufgehoben
maßgebliches Rechtsverhältnis · Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der … · auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage · rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen