Urteile zu § 22 SGB II – Seite 45

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

4.623 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.623 Entscheidungen

SG Trier 4. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktionsbescheid · keine Notwendigkeit eines gesonderten Aufhebungsbescheides …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten für ein teils selbst genutztes … · Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten in … · keine anteilige Berücksichtigung nach der genutzten …

Sozialrecht Abgeändert
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde · Sicherstellung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht
SG Berlin 205. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsgrund

Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Leistungen für Unterkunft und Heizung · Bedrohung durch Kündigung des Vermieters bei Entstehung von …

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 19. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Umzug innerhalb der 6-Monats-Frist in eine andere … · Unkenntnis der Kostensenkungsobliegenheit zum Zeitpunkt des … · keine Verkürzung der Übergangsfrist

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 11
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Umzugskosten · kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in der Hansestadt Rostock in … · Kostensenkungsaufforderung · schlüssiges Konzept

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Halle 24. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · laufende Einnahmen · Einkommensschwankungen · Berücksichtigung eines monatlichen Durchschnittseinkommens …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer … · Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten … · Krankenhaus des Maßregelvollzugs · Aufenthalt in einem Wohnprojekt

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 29
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des … · Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 15
Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Minderung der Unterkunftskosten durch … · keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein niedergelassener selbstständiger Erwerbstätiger · Anwendung auch auf Ausländer ohne materielles …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Ablauf des Übergangszeitraum · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze nach Anzahl der Mitglieder der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Interessenabwägung · offene Sach- und Rechtslage · ungeklärte Einkommens- und Vermögensverhältnisse · existenzsichernde SGB 2-Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben