Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten … · Kürzung des Erstattungsbetrages
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 22 SGB II – Seite 5
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
4.622 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.622 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Betriebskostenguthaben · Direktzahlung der Miete an den Vermieter · Verrechnung des Guthabens mit laufenden Mietzinsforderungen · Geltendmachung höherer Leistungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB … · vorläufige Entscheidung · Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Freibeträge bei Zufluss von Erwerbseinkommen für mehrere …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Nullfestsetzung und Erstattungsforderung von 1.562,48 € nach …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
tatsächliche Aufwendungen · Wohneigentum · Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
entgeltfreie Gebrauchsüberlassung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · typisierende Unterstellung einer Gefährdungssituation · Umfang der Erstattungspflicht · wirksame Vergütungsvereinbarung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · freiberuflich tätige und miteinander verheiratete Künstler
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Nichtnachweisbarkeit der Hilfebedürftigkeit · Beweislast · finanzielle Zuwendungen durch Angehörige · Wohnraumüberlassung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
tatsächliche Unterkunftskosten · Gewerbezuschlag für teilgewerbliche Nutzung der Wohnung · Anerkennung während der Karenzzeit · darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialhilfe · Kosten der Unterkunft · Erbengemeinschaft · Wohnverhältnis · SGB II
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialhilfe · Kosten der Unterkunft · Erbengemeinschaft · Leistungen nach SGB II · Nebenkostenanteil
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Umzugskosten · Beauftragung eines Umzugsunternehmens · Angemessenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Unterbringung in einem Obdachlosenwohnheim · Klage des Wohnheimbetreibers gegen den … · Anspruchsgrundlage · Kostenübernahmeerklärung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattungsanspruch des kommunalen Trägers am Ort des … · Inhaltsanforderungen an Vereinbarungen gemäß § 17 Abs 2 SGB … · Nichtaufnahme eines Zutrittsrechts zu Wohnräumen in …
Sozialrecht
Verhältnis von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Geldforderungen aus der Vergangenheit · besonderer Eilbedarf · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · freiwillige Geldzuwendung in Höhe von 3.500 Euro an …
Sozialrecht
einstweiliger Rechtsschutz · nichterwerbsfähiger Leistungsberechtigter · Erwerbsunfähigkeit auf Zeit · Leistungsgewährung nach § 19 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
tatsächliche Aufwendungen · einvernehmliche Mieterhöhung zwischen Leistungsberechtigtem … · zivilrechtliche Wirksamkeit · Kostensenkungsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · Bewohnung der Wohnung nur während eines Teils des … · Fälligkeit der Nebenkostennachforderung
Sozialrecht Abgeändert
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein nicht im Haushalt des … · nachweisliche Weiterleitung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Anwendungsbereich · Neuanmietung ohne vorherige Zusicherung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2015
Sozialrecht Abgeändert