Urteile zu § 22 SGB II – Seite 6

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

4.622 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.622 Entscheidungen

BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 10

Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst … · sittliche Pflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Bestehen einer ständigen Rechtsprechung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 2

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS

Einkommensberücksichtigung · geldwerter Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zur … · Bemessung des geldwerten Vorteils

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss

tatsächliche Nutzung der Wohnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss

Glaubhaftmachung · Folgenabwägung · Leistungsausschluss von EU-Ausländern · EU-Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Bareinzahlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS

Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur … · Abgrenzung von Erhaltungsmaßnahmen zu … · Dachreparatur · baurechtswidriger Zustand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil LS zitiert von 2

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Schenkung eines Geldbetrags für Pilgerfahrt nach Mekka

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS

Einkommensberücksichtigung · nachträglich gezahltes Übergangsgeld · einmalige oder laufende Einnahme · Begriff der Nachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS

Versäumung der Berufungsfrist · Zustellung · Person ohne festen Wohnsitz · Zustellanschrift

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1

tatsächliche Heizkosten · Heizkostennachforderung · interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Einpersonenhaushalt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht eines unverheirateten Elternteils zur …

Sozialrecht Aufgehoben