grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 22 SGB II – Seite 7
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
4.622 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.622 Entscheidungen
Guthaben aus Nebenkostenabrechnung · Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung verworfen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Bürgergeld · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Abgeändert
Umzugskosten · Entsorgungs- und Sperrmüllkosten · deutlich eingeschränkte Alltagskompetenz · Selbsthilfeobliegenheit
Sozialrecht
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …
Sozialrecht
Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · konkrete Angemessenheit · individuelles Zugangshindernis zum Wohnungsmarkt
Sozialrecht Aufgehoben
Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der … · Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Bürgergeld · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Mietschulden
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Streitgegenständlich sind die Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung hinsichtlich der für März 2019 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Klage auf höhere Leistungen · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Beiladung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen Berlin · Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle …
Sozialrecht
Betriebskostenguthaben · Zufluss · Maßgeblichkeit der Verbuchung auf dem Mieterkonto oder des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des nachrangig verpflichteten … · erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Bürgergeld · Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umzug ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten · Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie · Fingierung der tatsächlichen Kosten als angemessen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · gescheiterte Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Berufungsverfahren · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Abweisung einer unzulässig geänderten Klage · Anhörungsmitteilung
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
beigeordneter Rechtsanwalt · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren · Bemessung der Verfahrensgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz · Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses · Angemessenheit der Gesamtmiete · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
fehlender Anordnungsgrund · Haupt- und Hilfsantrag · verschiedene Leistungsträger · Verbot der subjektiven Antragshäufung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht