Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Ausschluss bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 22 SGB II – Seite 54
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
4.624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.624 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung von Einkommen bei einem selbständig tätigen … · Zulässigkeit der Verlustverrechnung bei mehreren …
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme … · Vertrauensschutz · unterlassene Mitteilung der BAföG-Antragstellung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebender Ehegatte · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze · Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Mietkautionsdarlehen · Sollvorschrift des § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnungsregelung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · selbst genutztes Hausgrundstück · grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von … · Streitgegenstand
Sozialrecht Aufgehoben
Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte …
Sozialrecht
Darlehen wegen Mietschulden · sozialwidriges Verhalten · wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Laktoseintoleranz · kein erhöhter Kostenaufwand bei vegetarischer Ernährung
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Facharztbesuch auf dem Festland · Verpflegungskosten · Fahrt- und Übernachtungskosten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Übernahme der Kosten für Reparatur eines mit einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein · schlüssiges Konzept · Ermittlung der abstrakten Angemessenheit der Nettokaltmiete
Sozialrecht
Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · Berechnung der Erstattungsforderung · Gegenüberstellung der erbrachten vorläufigen Leistungen und … · kein Verbot der Saldierung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Heizkostennachforderung · Berlin · Ablehnung der Übernahme unter Verweis auf die Absenkung der … · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten
Sozialrecht
Mietkautionsdarlehen · Soll-Formulierung in § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen · atypischer Fall
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Privatdarlehen · Rückzahlungspflicht und Wirksamkeit der Darlehensabrede · Fremdvergleich
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt · Wohnflächengrenze · fehlende Feststellungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · keine drohende Wohnungslosigkeit bei Vorliegen einer …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes · Streitgegenstand · Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision · Verletzung der Untersuchungsmaxime
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Doppelmietzahlungen durch Umzug · Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Kostensenkungsverfahren · Doppelmietzahlungen durch Umzug · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und … · Aufklärungspflichten des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen · gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche … · anderes Aufenthaltsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
keine Ausnahme bei Wegfall der Leistungen für den …
Sozialrecht Aufgehoben
Umzug · Einpersonenhaushalt in Berlin · vorherige Zusicherung für die Unterkunftskosten der neuen … · keine Übernahmegarantie
Sozialrecht
Beschränkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abtrennbare Verfügungen · getrennte Trägerschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SGB II · Berufsausbildung · Internatsunterbringung · Mehrbedarf für Behinderte · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Unzulässigkeit der Rückrechnung der Daten eines … · Unschlüssigkeit des Konzepts bei Nichtberücksichtigung des …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Berlin · Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht