Urteile zu § 22 SGB II – Seite 58

Unterkunft und Heizung · Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz

Kostensenkungsverfahren · Unterbrechung des Leistungsbezugs · erneute Übergangsfrist für die Kostensenkung · Einzelfallprüfung

Kindernachzug · Adoption · Aufenthaltsgesetz · Lebensunterhaltssicherung · Ausländerrecht

Sicherung des Lebensunterhaltes

Anforderung an den Nachweis der Kosten für Unterkunft und … · Feststellung eines Rechtsbindungswillens bei ausbleibender …

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Härteregelung des BVerfG · Anschaffung von Rechtsliteratur · verfassungskonforme Auslegung

Anforderung an die Nachholbarkeit der Anhörung · hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides

Kosten der Unterkunft und Heizung · Angemessenheit eines Hausgrundstücks · Verwendung der Eigenheimzulage zur Errichtung einer … · Stromkosten der Heizung

Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Arbeitslosengeld II · Streit um eine Zusicherung nach § 22 Abs 4, Abs 5 SGB 2

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem Streit über … · Ableitung der Statthaftigkeit einer Beschwerde aus einer …

Angemessenheitsprüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Darlehensweise Übernahme von Mietrückständen · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität

grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsstreit um Angemessenheit … · Anforderung an die Annahme eines Verfahrensfehlers als …

Berücksichtigung von Doppelmietzahlungen bei Umzug als …

Einstweilige Anordnung · Wohnungslosigkeit · Sozialhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · § 86b SGG

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften · Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen … · Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme … · keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 · keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen …

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in … · Anteil für den erzieherischen Einsatz · Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …