Urteile zu § 22 SGB II – Seite 62

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

4.624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.624 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss

Übernahme von Umzugskosten · Angemessenheit von Umzugskosten · Übernahme von Mietschulden bei unabwendbarer Beendigung des … · Anerkennung eines Exposés als konkretes Wohnungsangebot zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil LS

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss … · analoge Anwendung § 22 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil

Angemessenheitsprüfung · Vierpersonenhaushalt in Brandenburg · fehlendes schlüssiges Konzept · fehlende Ermittlungsmöglichkeiten für das Gericht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil

Leistungsausschluss wegen vorrangiger Leistungsberechtigung … · Zweitausbildung als Leistungshindernis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Gotha 14. Kammer Gerichtsbescheid

Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss

Kosten der Unterkunft · Anerkennung eines Mietverhältnisses unter Verwandten · Aufteilung der Unterkunftskosten bei einem von mehreren …

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 37. Kammer Urteil

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltszahlungen und Vergütung aus Mini-, Schüler oder … · zweckbestimmte Einnahme in Höhe von 20 % · Anwendung des Freibetrags für Ausbildungskosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil zitiert von 2

Übernahme der Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung · Anforderungen an die Bildung einer Pauschale für die … · Gewährung von Mitteln für die Renovierung einer Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 47

Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus … · Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 69

Pauschalmiete inklusive Stromkosten · kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 58

Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung · wesentliche Änderung der Verhältnisse · Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit · Abgrenzung zu Schulden

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 41

Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten · Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren · weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers · keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 46

kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der … · auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF … · keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil

Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht … · keine dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf · Dynamisierung nach der Preisentwicklung am Wohnungsmarkt …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen · Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung … · Voraussetzung der Zurückverweisung der Sache an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen