Urteile zu § 22 SGB II – Seite 63

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

4.624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.624 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Voraussetzung eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten der … · Berücksichtigung einer Nebenkostenabrechnung bei fehlender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei abstrakt förderungsfähigem … · keine besonderer Härtefall · kein Unterkunftskostenzuschuss · Bestimmtheit des Rücknahmebescheides

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher oder tatsächlicher Aufenthalt · keine Sachverhaltsermittlung von Amts wegen "ins Blaue …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Anforderung an das Vorliegen von Berufungsgründen

Annahme einer Divergenz bei fehlender Auseinandersetzung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzugskosten · Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug · Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung · fehlende Berücksichtigungsfähigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 62
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung · Einkommensberücksichtigung · Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger … · kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 37. Kammer Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch Aufrechnung iHv 10 % des Regelbedarfs · Unzulässigkeit bei unangemessenem Aufrechnungszeitraum … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Einstweilige Anordnung – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger aus Rumänien oder Bulgarien · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Beschwerde gegen einstweilige Anordnung

Arbeitslosengeld II · Darlehen für Stromschulden · unwirtschaftliches sozialwidriges Verhalten · Beheizung des Hauses mit Strom nach Gassperre

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 58
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei … · sozialgerichtliches Verfahren · statthafte Klageart

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 42
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland · Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation · Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG

Sozialrecht Aufgehoben