Urteile zu § 22 SGB II – Seite 64

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

4.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.625 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Leistungsversagung wegen Absolvierung einer Berufsausbildung · Bezug von Meister-BAföG als Anspruchsausschluss · Anforderungen an die Annahme einer besonderen Härte zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

kein Leistungsausschluss für Auszubildende · Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben · Ausbildungsgeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Arbeitslosengeld II · Antrag auf Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue … · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach erfolgtem Umzug · Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS

Beschränkung des Antrags auf die Anordnung der … · keine Antragsänderung · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 60

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Besuche bei nahen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 97

selbst genutztes Hausgrundstück · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in … · Kostensenkungsverfahren · 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 42

Einkommensberücksichtigung · Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit … · Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der … · Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 18

Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung · Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Notwendigkeit der Einholung einer Zusicherung des … · Form der Zusicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · Arbeitslosengeld II · Sonderbedarf

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss

Anforderung an die Annahme eines Anordnungsgrundes im … · Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei Haupt- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 149. Kammer Urteil LS

Renovierungskosten bei Beendigung des Mietverhältnisses · mietvertragliche Verpflichtung · Zusicherung für die Durchführung von Schönheitsreparaturen · kopfteiliger Anteil an Renovierungskosten bei …

Sozialrecht Abgeändert
LSG NRW Beschluss

Einstweiliger Rechtsschutz · Sozialhilfe · Mietkosten · Zusicherungspflicht · Dringlichkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen