§ 23 SGB II – Rechtsprechung (1.021 Entscheidungen) – Seite 15

Kosten eines MPU-Gutachtens zur Sicherung der Fahrerlaubnis … · keine Förderung aus dem Vermittlungsbudget · kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf · keine Eingliederungsleistungen für Selbständige

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Prozesskostenhilfe bei verspäteter Klageerhebung

Prozesskostenhilfe · Fristverlängerung · Zulässigkeit der Klage · Rechtsschutzgarantie · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 24.06.2009 LS

Bekleidungszuschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Vorlagebeschluss des BSG

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.06.2009

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller und seiner Familie ein Darlehen gemäß § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.05.2009 LS

Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der Erstausstattung für die Wohnung

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die volle Zahlung von Leistungen zur …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 17. Kammer Urteil 28.05.2009

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · gebrauchter Fernseher · Rückgriff auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung · Erstausstattungsbegriff

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.05.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für den Austausch eines defekten Warmwasserboilers

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 18.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 07.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der den Klägern gewährten Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg Urteil 06.05.2009

Streitig ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 06.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

SG Stade Urteil 22.04.2009

Der Kläger wehrt sich gegen die Aufhebung seines Leistungsbescheids und Rückforderung bereits ausgezahlter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 17.04.2009

Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung gewährter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.04.2009 zitiert von 10

Ob dem Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis Juni 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Beschluss 26.03.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit des Abzuges einer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2009 zitiert von 3

Befreiung von Rundfunkgebühren bei Arbeitslosengeld II mit Zuschlag

Rundfunkgebühren · Arbeitslosengeld II · SGB II · Härtefallregelung · Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung weiterer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung weiterer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.03.2009

Die Antragsteller erstreben die Übernahme aufgelaufener Stromkosten und -forderungen durch die Antragsgegnerin

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.03.2009

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 23.02.2009

Verpflichtung der Beklagten, eine einmalige Beihilfe als Leistung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungen für Erstausstattung einer Wohnung

Einstweiliger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Anordnungsgrund · Unzumutbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungen für Erstausstattung einer Wohnung

Eilverfahren · Prozesskostenhilfe · Anordnungsanspruch · Anordnungsgrund · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 11.01.2009

Die Antragsteller haben für ihr Begehren, ihnen bei der Berechnung von laufenden Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.12.2008

Im der Beschwerde zugrunde liegenden in Höhe von monatlich 39,90 EUR in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 05.12.2008

Anrechnung von Vollverpflegung während eines stationären Klinikaufenthalts auf die Regelleistung des Klägers

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 27.11.2008

Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten stritten ursprünglich, ob dem Kläger für die Zeit vom 08.09.2005 bis 31.01.2006 Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der gesamten Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt …

Sozialrecht Aufgehoben