Urteile zu § 23 SGB II – Seite 17

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

1.021 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.021 Entscheidungen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 04.03.2008

Der Beschluss des Sozialgerichts war insoweit abzuändern, als dort in Nr. 1. die aufschiebende Wirkung der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Beschluss 03.03.2008

Die Antragsteller begehren die Übernahme von Stromschulden durch den Antragsgegner

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die streitige Leistung die für die zulassungsfreie Berufung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.02.2008

Der am 00.00.1994 geborene Antragsteller lebt bei seiner Mutter

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 01.02.2008

Die Klage richtet sich auf die Übernahme einer Nebenkostennachforderung des ehemaligen Vermieters der Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.01.2008 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Mietkaution · keine Aufrechnung der Tilgungsrate mit … · Pfändungsgrenze · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 28.01.2008

Der Antragsteller (Ast) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

SG Osnabrück Urteil 24.01.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Kürzung der ihm gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 21.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Betriebskosten des Kraftfahrzeugs der Kläger

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.01.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.01.2008

Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bei Erbe von Immobilie

Grundsicherung · SGB II · Erbe · Immobilienwert · einmalige Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 11.01.2008

Im Streit ist die Frage, ob ein Anspruch des Antragstellers zu 3) auf Gewährung von Sozialgeld und auf …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 09.01.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO als sofortige Beschwerde zulässig, jedoch nur teilweise …

Familienrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.12.2007

Die Antragstellerin bezieht laufende Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.12.2007

Der Antragsteller bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau seit dem 01.01.2005 von der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf höhere Leistungen sowie einen Mehrbedarf für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 11.12.2007

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anrechnung von fiktivem …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte streitig, um mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.12.2007 zitiert von 2

Anspruch auf Grundsicherung bei Eigentum an großflächiger Wohnimmobilie

Grundsicherung SGB II · Angemessenheit der Unterkunft · Eigentumswohnung · Leistungsanspruch · Wohnfläche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.12.2007

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Tilgung eines ihr auf der Grundlage von § 23 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 26.11.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind zu je ½ Miteigentümer des im Grundbuch von … des Amtsgerichts Ottweiler …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Lüneburg Beschluss 21.11.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner vorläufig zu …

Sozialrecht

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 12.11.2007

Der am 2. Oktober 2007 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller zu 1) …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2007 zitiert von 5

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen für die Anschaffung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 26.10.2007

Streitig ist die vorläufige Übernahme weiterer Kosten für einen Herd

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.10.2007

Die 1968 geborene Antragstellerin bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem 1997 geborenen Sohn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 18.10.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen zu …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 12.10.2007

Anspruch des Klägers auf Übernahme der vollen Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt auf die Insel …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.09.2007

Mit Bescheid vom 12.04.2007 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 1) und ihrem mit ihr in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2007

Der im September 1930 geborene Kläger ist bei dem Beklagten mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät als …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 11.09.2007

Streitig ist, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Kostenübernahme für Besuchsreise zu ausländischer Familie bei Grundsicherung

Grundsicherung · Regelleistung · Familienzusammenführung · SGB II · Bedarfsdeckung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 05.09.2007

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit der Heizkosten · keine Pauschalierung · keine Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens · Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 03.09.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die erneute (darlehensweise) Übernahme …

Sozialrecht

SG Dortmund 5. Kammer Beschluss 31.08.2007

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Ob dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.08.2007

Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2007

Der Antragsteller begehrt die darlehensweise Übernahme des Sozialbeitrages i. H. v. 157,96 Euro für die von …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Ob und in welchem Umfang der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten verlangen kann, die ihm durch Besuche …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.08.2007

Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde sein Begehren auf Übernahme der Kosten für ein Faxgerät in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 22.08.2007

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Anrechnung von fiktivem Einkommen im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 22.08.2007

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Übernahme der tatsächlichen Heiz- sowie …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 22.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von fiktivem Einkommen im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.08.2007

In der Hauptsache nehmen die Kläger die Beklagte auf Übernahme einer Mietsicherheit in Form eines Zuschusses …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten höhere Regelsatzleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.07.2007

Das SG hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen einen Bescheid des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.07.2007

Mit Beschluss vom 30.05.2007 hat das Sozialgericht den Antrag der Antragstellerin vom 29.05.2007, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen