Urteile zu § 26 SGB II – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

321 Entscheidungen

LSG NRW 20. Senat Urteil LS
Pflegetätigkeiten i.S.v.
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung · Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung · einschränkende Auslegung des § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 · pflichtwidriges Handeln des Leistungsempfängers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
SG Saarland 26. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Verletzung von Nachweispflichten durch den … · angemessene Fristsetzung · Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 31
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsverfahren · Klageänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

aufstockender Leistungsbezug neben selbständiger Tätigkeit … · Nichtabführung der auf die Witwenpension entfallenden … · Berücksichtigung der Witwenpension als Einkommen · keine Absetzung der Versicherungsbeiträge bei Nichtabführung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus … · "Aufhebung" einer vorläufigen Leistungsbewilligung · endgültige Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen und Vermögen · Erbteil als verwertbares Vermögen · Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über … · darlehensweise Leistungsgewährung gegen Verpfändung eines …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Legasthenie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Hilfebedarfs unter Berücksichtigung von … · Anrechnung von Weihnachtsgeld · Einkommensanrechnung bei monatlich schwankenden Einkünften

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vorverfahren

Gegenstand des Vorverfahrens · zeitliche Begrenzung bei Ablehnungsbescheid · Arbeitslosengeld II · Antragserfordernis nach vorherigem Vergleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben