Urteile zu § 26 SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

321 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensermittlung bei mehreren von einem … · Zulässigkeit der endgültigen Ablehnung eines …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erwerbseinkommen und Kindergeld · Absetzung des Grundfreibetrages in Höhe von 100 Euro vom … · Sperrwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 31
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Insolvenzverfahren · Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet · Freizügigkeitsbescheinigung · keine Prüfungskompetenz des Sozialgerichts bzgl …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der Kosten einer privaten Krankenversicherung · Zulässigkeit der Begrenzung des Zuschusses auf die Höhe der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 27
Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Antragstellung nach Beschäftigungsbeginn

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageverfahren

Bestimmung der Kläger · Auslegung · keine Vermutung der Bevollmächtigung eines SGB … · keine Erweiterung des Meistbegünstigungsprinzips auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und … · Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge · Befreiung von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuschuss zum Beitrag zur privaten Kranken- und … · Beitragsschulden · keine Bedrohung durch Ruhen oder Verlust des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen