Urteile zu § 28 SGB II – Seite 12

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

847 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

847 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss … · analoge Anwendung § 22 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Gotha 14. Kammer Gerichtsbescheid
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 41
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten · Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren · weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers · keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 25
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

mehrtägige Klassenfahrt · schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg · internationaler Schüleraustausch

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Zweifel an Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensanrechnung · Erziehungsrente nach § 47 SGB 6

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft · Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren und … · ausreichende Anhaltspunkte die der Auflösung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 47
Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 94
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 51
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen · Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der … · keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der … · keine Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an einen EU-Ausländer im Rahmen des … · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitssuche · Folgenabwägung · rückwirkende Leistungsgewährung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 71
Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze

Einkommen · Einkommensberechnung nach dem SGB 2 · zu berücksichtigendes Einkommen · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 96
Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizkosten

Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels · Vergleichsraum · Stadtgebiet Berlin · Referenzmiete

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen