§ 30 SGB II – Rechtsprechung (456 Entscheidungen) – Seite 3

LG Potsdam 3. Zivilkammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 1

Der Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO stimmt mit demjenigen in § 850d Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 17.02.2015 zitiert von 12

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld · Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige … · Sperrwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 4. Senat Urteil 11.02.2015 zitiert von 19

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einkommensteuererstattung · Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei … · steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 14.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine endgültige Festsetzung von Leistungen für den Zeitraum Juli bis Dezember …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei der Berechnung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Grundurteils

Überprüfungsverfahren · Asylbewerberleistung · Begrenzung des Streitzeitraums · kein Dauerverwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2014

Der Kläger wendet sich gegen die endgültige Festsetzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS

Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines im Ausland lebenden minderjährigen Kindes ist es …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS

Kindernachzug zu Ausländern

Sicherung des Lebensunterhalts · Unterhaltsverpflichtung · Prognose eines nachhaltigen Einkommens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.11.2014

Der Kläger wendet sich gegen die endgültige Festsetzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.11.2014 LS

Zur Anrechenbarkeit weitergeleiteten Pflegegeldes auf die der Pflegeperson zustehenden laufenden Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 11.11.2014

Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

SG Kassel 7. Kammer Urteil 05.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Ausbildungsgeld bei dem Kläger zu 1. und von …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 15

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.08.2014

Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens bei einem Selbständigen zur Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.08.2014

Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. November 2009 bis 30. April 2010 ergänzende Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 28

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in … · Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.06.2014 LS

Bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 StAG …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 23.06.2014

Abzweigung von Unterhaltsleistungen aus SGB-II-Bezügen

Unterhaltsanspruch · SGB II · Abzweigung · Existenzminimum · Ermessen der Sozialbehörde

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 21

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld · Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § … · Sperrwirkung

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 20.05.2014 zitiert von 1

Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

SG Duisburg Urteil 28.04.2014

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 46

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht … · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Köln Urteil 13.03.2014

Die Kläger streiten über die Höhe der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Neuregelung des § 32 Abs. 3 AufenthG findet Anwendung auf noch nicht rechtskräftig beschiedene Altfälle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 27.02.2014

Streitig ist die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 27.02.2014

Berücksichtigung von Beiträgen zur Kapitallebensversicherung bzw. privaten Rentenversicherung bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Familiennachzug: Anwendung der Neufassung des § 32 Abs. 3 AufenthG 2004 auf Altfälle

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensermittlung bei mehreren von einem … · Zulässigkeit der endgültigen Ablehnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Die 1964 geborene Klägerin zu 1. und ihre 1989 bzw. 1991 geborenen Söhne, die Kläger zu 2. und 3., bezogen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 24

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 12.02.2014

Getrennte Berechnung von Einkünften aus Gartenbau und Kfz-Handel

SGB II · Einkommensanrechnung · Selbständigkeit · Gewinnermittlung · Freibeträge

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Halle 29. Kammer Urteil 11.02.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensermittlung eines Grundsicherungsempfängers · Berücksichtigung der an einen selbständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 47. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Sozialgeldanspruch – Hilfebedürftigkeit

Einkommensberücksichtigung und -verteilung · Rente wegen voller Erwerbsminderung · Mitglied einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.10.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung bei … · Zulässigkeit des Auswechselns einer Aufhebungsnorm in einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.10.2013

Die Kläger machen einen Aufhebungsanspruch bezüglich eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 28. Juli …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.10.2013

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Kläger für die Monate Januar bis März …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 18.10.2013

Die Beteiligten streiten um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit dem Rechtsmittel gegen den mit Bescheid vom 9. November 2009 (noch) für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung wegen ungeklärter … · Nichtangabe von Änderungen in den Einkommensverhältnissen · keine Rücknahme der Leistungsbewilligung nach § 45 SGB 10 · fehlende Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 53

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach … · schulischer Musikunterricht · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 103

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei … · Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und … · Betriebseinnahmen · vereinnahmte Umsatzsteuer

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen