§ 33 SGB II – Rechtsprechung (305 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Annahmeverzug – Anspruchsübergang wegen Leistungsbezug nach dem SGB 2

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 1

Die Einwendung des Forderungsübergangs nach § 115 SGB X kann mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers gegen Anspruch aus Prozessvergleich

Forderungsübergang nach § 115 SGB X · kein Wille des Arbeitgebers zur Doppelzahlung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 49

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Ob der Unterhaltsanspruch der Klägerin auf die Beklagte übergegangen ist und – bejahendenfalls – ob dennoch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das von ihnen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von März 2008 bis …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

SG Neubrandenburg Urteil 06.05.2009

Streitig ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 06.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 26.03.2009

Der heute 20-jährige Kläger nimmt seinen Vater, den heute 54-jährigen Beklagten, auf die Zahlung von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.02.2009

Prozesskostenhilfe für Trennungsunterhaltsklage abgelehnt

Trennungsunterhalt · Prozesskostenhilfe · Lebensgemeinschaft · Mittellosigkeit · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 13.02.2009

Die am 29.07.1973 geborene Antragstellerin ist am 11.04.2005 nach Bestehen des zweiten juristischen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.01.2009 LS zitiert von 1

Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17.12.2008

Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig

Familienrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Sinne von § 33 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.08.2008

Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Zeitraum vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, in dem der …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die am 00.00.1975 geborene Antragstellerin ist bisher noch nicht berufstätig gewesen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die am 00.00.1975 geborene Antragstellerin ist bisher noch nicht berufstätig gewesen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.06.2008 LS

Über die Kosten des Verfahrens ist nach § 93d ZPO zu entscheiden, wenn die Parteien nach Anhängigkeit die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 08.02.2007 Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2008

Der Beklagte und die Klägerin zu 2) haben seit September 1995 in einer nichtehelichen Gemeinschaft zusammen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Der Beklagte schuldet der Klägerin für den Zeitraum von Juni 2004 bis einschließlich Juli 2007 die Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher sich der Antragsteller gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom 07.01.2006 und damit im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.01.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO als sofortige Beschwerde zulässig, jedoch nur teilweise …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 15.11.2007

Die Kläger beantragen Prozesskostenhilfe für rückständigen Unterhalt ab Januar 2006 und künftigen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 09.10.2007 zitiert von 1

Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der …

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2007

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.07.2007

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.04.2007

Die Klägerin begehrt Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Alg II)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 18.04.2007

Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der …

Familienrecht

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Gerichtsbescheid 21.03.2007 LS

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Verwandtenmietverhältnis · keine analoge Anwendung von § 96 SGG auf … · Streitgegenstand

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.02.2007

Die geschiedene Ehefrau des Klägers und der aus der Ehe hervorgegangene Sohn K beziehen seit Januar 2005 von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2007 zitiert von 9

Streitig ist, ob der Kläger der Beklagten Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.11.2006 zitiert von 1

Aus der Ehe der Parteien ist ein Kind - die am

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2006

Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt

Familienrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 01.09.2006

Der Antragsteller, die bei der Antragsgegnerin im laufenden Bezug von (ergänzenden) Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 07.07.2006

Die am 00.00.1984 geborene Antragstellerin ist Mutter des am 00.00.2004 geborenen T. Die Antragsgegnerin …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 04.07.2006

Streitig ist die Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung ihres …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.05.2006

Die Parteien sind seit dem 28. Mai 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

SG Koblenz Urteil 20.04.2006

Die Klage ist auf die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

AG Stuttgart Urteil 17.03.2006

Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2006

Antragsteller und Antragsgegnerin sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 21.02.2006

Der am ... 1990 geborene Kläger zu 1) und der 1992 geborene Kläger zu 2) entstammen der geschiedenen Ehe des …

Familienrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.01.2006

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht und mit zutreffender Begründung entschieden, dass die Unterhaltszahlungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen