Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · fehlender Hinweis auf Formunwirksamkeit · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 35 SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Unterkunft und Heizung · Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Fingierung der Angemessenheit der tatsächlichen … · Hemmung der Frist zur Kostensenkung nach § 35 Abs 2 S 2 SGB …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten für einen … · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Verbot der Einbeziehung vergleichsraumübergreifender Zahlen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rückgriff auf das Existenzminimums · Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung von Vermögen bei der Ermittlung des … · Anforderung an die Annahme außergewöhnlicher Umstände für …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen als persönliche …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten … · Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kontoauszüge · kein Anspruch auf Löschung der Sozialdaten · Zulässigkeit der Datenspeicherung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Rentennachzahlung nach Bewilligung einer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG
Sozialrecht
Erbenhaftung · Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers · Geltendmachung der Gesamtforderung bei nur einem Erben … · Verjährungshemmung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenersatz durch Erben · Bestimmtheit des Verwaltungsakts · Vorliegen einer besonderen Härte · Schonvermögen
Sozialrecht
Haushaltsmittel
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Anwendung altes oder neues Recht · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung · Beschränkung auf den Nachlass · keine Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Barbetrag zur persönlichen Verfügung · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei fehlenden … · Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen