Urteile zu § 38 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

273 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

273 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für … · unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 11. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung von … · Nichtberücksichtigung von Erwerbseinkommen eines unter … · fehlende Mitteilung der Verlängerung eines befristeten … · Mitteilungspflichten des unter 25-Jährigen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung … · Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen an … · kostenpflichtiges Verfahren · keine Kostenprivilegierung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · österreichischer Staatsangehöriger · Gleichbehandlungsgebot aus Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

temporäre Bedarfsgemeinschaft · Erreichen der Volljährigkeit · Fortsetzung des Wechselmodells · Haushaltsangehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Hamburg 62. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Wohnungserstausstattung

Anspruchsinhaberschaft bei Bedarfsgemeinschaft aus mehreren … · Antragserfordernis · Selbstbeschaffung vor Antragstellung · Rückwirkung des Antrags auf den Monatsersten

Sozialrecht
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags · Nichtigkeit der Vertragsklausel über die … · Verstoß gegen § 42a Abs 2 bis 4 SGB 2

Sozialrecht
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · keine Anwendung von § 48 SGB 10 auf Erstattungsbescheide · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Eintritt der Volljährigkeit nach Bestandskraft des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage … · Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · Begrenzung der Regelleistung auf insgesamt 30 Tage pro Monat · erhöhter Bedarf infolge des regelmäßigen Aufenthalts in …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Legasthenie und Dyskalkulie · Therapie zur Behandlung als Lernförderung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Therapie wegen Legasthenie und Dyskalkulie

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 23
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Heizkostennachforderung · unwirtschaftliches Heizverhalten · Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten … · konkrete Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Bestimmtheit · Wahrung der Jahresfrist · Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme

Sozialrecht Revision zurückgewiesen