§ 38 SGB II – Rechtsprechung (273 Entscheidungen) – Seite 5

AG Eisenach Beschluss 13.01.2011

Mit Antrag vom 11.01.2010 und Wiederholung des Antrags nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens am …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2010

Die Kläger begehren die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der Nettokaltmiete für die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Potsdam 35. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2010

Die Kläger begehren mit der Untätigkeitsklage eine Bescheidung des gestellten Weiterbewilligungsantrages für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Urteil 09.12.2010 LS

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Beantragung Zusicherung zu den Aufwendungen für neue … · Vollmachtsvermutung auch für das Widerspruchsverfahren · weiterer Widerspruch anderes Mitglied

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.11.2010

Grenzen der sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht bei einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 16.10.2010 zitiert von 1

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch darüber, in welcher Höhe der Erbengemeinschaft des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.09.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulassung einer Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Fehlerhaftigkeit der Entscheidung als Begründung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.08.2010 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommen · Anrechnung auch auf die Bedarfe des Partners und der Kinder … · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 4

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.05.2010

Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit des Auszubildenden nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.05.2010

Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung zuvor für die Monate März und April 2007 seitens der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Erstattung von Arbeitslosengeld II bei Krankenhaustagegeld

SGB II · Krankenhaustagegeld · Bedarfsminderung · Leistungsüberprüfung · Haushaltsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 17.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen einen als unzulässig abgewiesenen Widerspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.01.2010

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2009

Ob der Berufungskläger mit seinem angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2007 in der Gestalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 19.11.2009

Streitig ist, ob einem SGB II-Anspruch des mit der Antragstellerin zu 2) verheirateten Antragstellers zu 1) …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung vom Rechtsanwalt E für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.10.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte die Kosten für ein sogenanntes isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.08.2008 zitiert von 6

Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 14.07.2008

Streitig ist, ob den Klägern während ihres Aufenthaltes bei dem Klägervertreter, ihrem Vater, wegen der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Kosten der Unterkunft nach § 22 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 15.04.2008

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 11.04.2008

Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 25.10.2005 bis zum 08.10.2007 Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.01.2008

Der Antragstellerin zu 2 ist auf ihren Antrag PKH zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 02.01.2008

Die Antragsteller (im Folgenden: Ast) begehren im gerichtlichen Eilverfahren die Zahlung von Leistungen zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Köln Urteil 18.12.2007

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil - SGB II - für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren zur Grundsicherung

Rechtsanwaltsgebühren · Widerspruchsverfahren · Grundsicherung · RVG · Erstattungsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 30.08.2007

Gegenstand der Erinnerung ist der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.08.2007

Mit diesem Antrag ist dem Begehren der Antragsteller sinnvoll und ausreichend Rechnung getragen

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Der Kläger und seine Ehefrau beziehen seit 01.01.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.08.2007

Die Klägerin zu 2) war als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.07.2007

Die Antragsteller streiten, ob zur Ermittlung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 13.06.2007

Das mit dem Antrag verfolgte sinngemäße Begehren der Antragstellerin auf (Weiter-) Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 12.03.2007 zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsgeld · Individualansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft · Anforderungen an Aufhebungs- bzw Rückforderungsbescheide

Sozialrecht Aufgehoben