Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 43 SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
229 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
229 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
nachträgliche Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Überprüfungsverfahren gerichtet auf die abschließende …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung
Sozialrecht
Haushaltsgemeinschaft · Verschweigen eines weiteren Haushaltsmitglieds · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · teilweise Rücknahme der Leistungsbewilligung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur … · keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit … · Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der … · Regelungskonzept
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung verworfen
Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Freibeträge bei Zufluss von Erwerbseinkommen für mehrere …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen … · Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Notwendigkeit der Förderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Schenkung eines Geldbetrags für Pilgerfahrt nach Mekka
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Kündigungsschutzprozess · Arbeitsentgeltzahlungen des Arbeitgebers nach … · zweitinstanzliches Unterliegen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streitgegenständlich sind die Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung hinsichtlich der für März 2019 …
Sozialrecht Aufgehoben
Aufrechnung · Aufrechnungsmöglichkeit in Höhe von 30 % · Befugnis des Grundsicherungsträgers zur Unterschreitung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · gescheiterte Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Aufgehoben
abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig … · formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung · Erkennbarkeit der Vorläufigkeit · Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · verfassungskonforme Auslegung von § 66 Abs 1 SGB 2 · Beurteilungsmaßstab · Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Beiträgen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung · Verlust durch die Behörde digitalisierter Daten
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erlass · Anspruch · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Darlehen · Aufrechnungserklärung · hinreichende Bestimmtheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Überprüfungsverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · hinreichende Bestimmtheit · Austausch der Rechtsgrundlage
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen