§ 44g SGB II – Rechtsprechung (184 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind der Beschäftigten N. M. gemäß § 44 g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 22.08.2013 zitiert von 1

Leidensgerechte Beschäftigung – Beendigung der Zuweisung gemäß § 44g Abs 5 SGB 2 aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2013

Der antragstellende örtliche Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44 b SGB II (Jobcenter) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 13.08.2013

Örtlicher Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts · Zuweisung gemäß § 75 Abs. 4a BPersVG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 16.07.2013 LS

Personalvertretungsrecht: Ausschreibung von Arbeits- und Dienstposten in der gemeinsamen Einrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2013

Die Beteiligte beabsichtigte die unbefristete Einstellung von acht bestimmten Personen zum Einsatz im …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung als Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwellenwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 13. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 22. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Erfolglose Anfechtung der Wahl zum Personalrat einer Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b …

Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen Beschluss 27.03.2013

Gültigkeit der Personalratswahl bei der Agentur für Arbeit Suhl im Jahr 2012

Verwaltungsrecht

VG Meiningen Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 27.03.2013 LS

Personalratwahl – Wahlanfechtungsberechtigter Dienststellenleiter bei den Agenturen für Arbeit

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 33. Kammer Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von an gemeinsame Einrichtungen (Jobcenter) zugewiesenen schwerbehinderten Beschäftigten

Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Arbeitsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 08.02.2013 LS

Personalvertretungsrecht: Umgang mit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Der Arbeitnehmer L... sollte der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen und als Fachassistent in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 27

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit

Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter · Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Zahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten Personalrates bei der Agentur für Arbeit in C. H.

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Der Antragsteller ist der Personalrat der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Zahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten Personalrates bei der Agentur für Arbeit in L.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 30

Teilnahme an der Personalversammlung

Dienststellenzugehörigkeit · Beschäftigte der Bundesagentur · Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 12.11.2012 LS

Verhältnis von Feststellungsanträgen und Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.11.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Anzahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten (beteiligten) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 12.11.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zahl der Mitglieder des bei ihm im April 2012 gewählten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Zahl der Mitglieder des Beteiligten (nur) 13 beträgt

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.10.2012

Personalvertretungsrecht - Wahlrecht

Feststellung der richtigen Größe eines Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2012

Ob die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte der Arbeitsagentur E, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2012

Ob die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte der Arbeitsagentur T, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller, Personalrat des Jobcenter X-Stadt, einer Gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.10.2012 LS

Mitbestimmung bei IT-Verfahren im Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.09.2012

Zahl der Mitglieder des Personalrats bei der B. für B1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2012

Die Antragsteller sind bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Der aus 11 Mitgliedern bestehende beteiligte Personalrat wurde am 25. April 2012 gewählt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Mitbestimmungsrecht im Fall der Abordnung einer in der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Abordnung einer Beamtin von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.09.2012

Freistellung eines Personalratsmitglieds beantragt

einstweilige Verfügung · BPersVG · Personalrat · Eilbedürftigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012

Dem Antragsteller gehörten unter anderem als nicht freigestellte Mitglieder die Beschäftigten S. T. , E. T1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Am 01.01.2011 traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Die der Arbeitsagentur E hat nach Angaben der Beteiligten 718 Beschäftigte, die im Bereich des SGB III tätig …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 28.08.2012 LS

Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Personalversammlung: Teilnehmer

Agentur für Arbeit · Jobcenter · Dienststellenzugehörigkeit · Eingliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Dienstkräfte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 4

Personalratswahl: Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen