Mitwirkungspflichten · auf Dritte bezogene Auskünfte · Bedarfsgemeinschaft · Partnereinkommen
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 60 SGB II – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Auskunftspflicht Dritter · Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen · Ermessensentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Untersuchungsmaxime · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme der Leistungsbewilligung · fehlende Ermittlungen des Grundsicherungsträgers zu den …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SGB II · Wohnkosten · Einkommensangaben · Leistungsbescheid · Selbständigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsversagung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit · Anspruch auf vorrangige Leistungen · Pflicht zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente …
Sozialrecht Aufgehoben
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …
Sozialrecht Abgeändert
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines … · einstweiliger Rechtsschutz · Antrag auf Anordnung bzw Wiederherstellung der … · Aussetzungsinteresse
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Auskunftspflicht Dritter · rechtswidriges Auskunftsersuchen gegenüber einem … · fehlender Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten · unzulässige Fragen im Fragebogen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern · kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Auskunftspflicht des Partners · keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur … · Auskunftsverlangen als einheitlicher Verwaltungsakt · keine Teilrechtswidrigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übergang eines Unterhaltsanspruchs · Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers · Prüfung der Erforderlichkeit · Güterabwägung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Auszubildende · Ausbildung zum Werkzeugmaschinenspaner und Fachpraktiker … · kein Eintrag im Verzeichnis der staatlich anerkannten … · Nichtvorliegen der abstrakten Förderungsfähigkeit nach SGB 3
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Nichtvorlage von … · Grenzen der Mitwirkung · keine Ermittlungspflicht des Leistungsberechtigten …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft · Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auskunftspflicht Dritter · kein Ersatz der Kosten für die Auskunftserteilung gem § 60 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Anordnung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Versagungsbescheid gem § 66 SGB 1 · Anordnungsgrund · Mitwirkungspflicht des Antragstellers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkungspflichten · Auskünfte
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verletzung des Sozialgeheimnisses · Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten · fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss wegen vorrangiger Leistungsberechtigung … · Zweitausbildung als Leistungshindernis
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wohnungserstausstattung · Leistungsausschluss eines Schülers wegen Bezugs von … · Erstbezug der eigenen Wohnung während der Ausbildung · ausbildungsgeprägter Bedarf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers · sozialgerichtliches Verfahren · kein Austausch der Rechtsgrundlage · keine Umdeutung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Grenzen der sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht bei einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft
Sozialrecht
Bedarfsgemeinschaft · Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Vermutungsregelung · unzureichende Sachverhaltsaufklärung
Sozialrecht
Hilfebedürftigkeit · vermutete Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Partners oder Dritten · Einkommensnachweis
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen