Urteile zu § 60 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

142 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Altenburg 16. Kammer Beschluss LS

Unterkunftskosten · Übernahme der Entschädigung des Vermieters wegen …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber einem … · keine Erledigung durch parallel eingeholte Auskunft über … · Anspruch der Kindesmutter gegen den Kindesvater auf … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS

Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines … · Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil LS

Auskunftsverlangen · Tod des Leistungsberechtigten · Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners · Berufungsverfahren

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss

Entziehung · Hinweispflicht · Sanktionswirkung · Betriebskostenabrechnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

grundsätzliche Bedeutung · keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

grundsätzliche Bedeutung · keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS

Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 2 SGB 2 · Unzulässigkeit einer teilweisen Aufhebung durch das … · Verbot der geltungserhaltenden Reduktion · Berufung des Adressaten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26

Hilfebedürftigkeit · Zusammenleben mit Verwandten in Haushaltsgemeinschaft · Vermutung von Unterstützungsleistungen · Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3

Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 210

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil · Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4

Mitwirkungspflichten · auf Dritte bezogene Auskünfte · Bedarfsgemeinschaft · Partnereinkommen

Sozialrecht Aufgehoben