Urteile zu § 63 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines … · Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mitwirkungspflichten · auf Dritte bezogene Auskünfte · Bedarfsgemeinschaft · Partnereinkommen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

Untersuchungsmaxime · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme der Leistungsbewilligung · fehlende Ermittlungen des Grundsicherungsträgers zu den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 76
Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsgrundsatz

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern · kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht des Partners · keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur … · Auskunftsverlangen als einheitlicher Verwaltungsakt · keine Teilrechtswidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben