Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 6b SGB II – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6b SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes Aufenthaltsrecht · kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder … · Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der … · fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen · Rückzahlung der Verzugszinsen und Anspruch auf Prozesszinsen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Stufenzuordnung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …
Sozialrecht Aufgehoben
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Der Kläger begehrt als Vermieter die Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Beklagten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Beteiligtenfähigkeit · kein zureichender Grund für die Nichtbescheidung · Zuständigkeitsstreit · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übergang eines Unterhaltsanspruchs · Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers · Prüfung der Erforderlichkeit · Güterabwägung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Förderung von Ausbildung · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Vermittlungsbudget
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …
Verwaltungsrecht
SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschränkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abtrennbare Verfügungen · getrennte Trägerschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen …
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Nachforderung von Leistungen für Unterkunft und Heizung · Unzulässigkeit der Verrechnung mit einer Überzahlung beim … · eigenständige Verwaltungsakte
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
2008 · Verfassungsmäßigkeit · Klagebefugnis · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen