Urteile zu § 74 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 12.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 20.03.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 29. Kammer Urteil 12.11.2025

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 62. Kammer Beschluss 11.11.2024

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Angehörige einer … · Drittstaatsangehöriger · Begriff des Aufenthaltsrechts iS des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.05.2024

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Aachen (SG), das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.09.2023

Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach SGB XII für ausländische Studentin

SGB XII · Asylbewerberleistungsgesetz · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Überbrückungsleistung

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 16.06.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufig Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.11.2022 LS

SozialhilfeGrundsicherung für ArbeitsuchendeAsylbewerberleistungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 23

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 21

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 9

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Aachen Urteil 25.04.2017

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ein zwischen ihr und der gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 25.01.2012 zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 11.01.2012 zitiert von 2

Höhe des den Klägern zu gewährenden Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim Beschluss 21.04.2011

Die Kläger beziehen von der Beklagten laufende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.03.2011

Bewilligung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

Familiennachzug aus Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.03.2010

Die Antragstellerin zu 1. ist im Jahre 1965 geboren (oder im Jahre 1974, hier bestehen widersprüchliche …

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 als Beihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert