Urteile zu § 77 SGB II – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

208 Entscheidungen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 55

Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 12. Kammer Beschluss LS

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Familienangehöriger eines Unionsbürgers · Nichtanwendung des Leistungsausschlusses bei fehlendem … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Sozialrecht
SG Dessau-Roßlau 14. Kammer Urteil LS

Unterkunft und Heizung · Zweipersonenhaushalt in Wittenberg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Nichterfüllung der Anforderungen an ein schlüssiges Konzept …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3

Anforderungen an den Inhalt einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS zitiert von 37

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt im Landkreis Gotha in Thüringen · Kostensenkungsverfahren · schlüssiges Konzept

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 12

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch Aufrechnung · keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Modifikation durch das Gericht

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 197. Kammer Urteil LS

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommensschwankungen · vorläufige Leistungsbewilligung · monatliches Durchschnittseinkommen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS

Finanzierung aus Bundesmitteln · zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft … · Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und … · Pauschalzahlungen des Bundes für 2012

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 56

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung … · keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der … · Rechtsfolgenbelehrung eines Sanktionsbescheids · Subsumtionsfehler · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Angewiesensein auf die Schülerbeförderung · Unzumutbarkeit von Fuß- und Radweg

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 22

Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Höhe der Regelleistung · Einkommensberücksichtigung · Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 28

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in … · Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS

örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten · keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit des … · Wirksamkeit und Bindungswirkung des Ersetzungsbescheides · Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid beinhaltet keinen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Altenburg 23. Kammer Urteil LS

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Aktivitäten der kulturellen Bildung · Teilnahmegebühr für Jugendweihefeier

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 54

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben