Urteile zu § 77 SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

208 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 53
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach … · schulischer Musikunterricht · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung · Unmöglichkeit der Rückkehr aus dem Ausland · sozialgerichtliches Verfahren · Zulassung der Berufung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 86
Kindernachzug zu Ausländern

Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht
SG Berlin 172. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht … · Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Rechtsänderung · Rechtsanwendung · Einkommenszufluss als maßgebender Zeitpunkt

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 37. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht … · keine dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf · Dynamisierung nach der Preisentwicklung am Wohnungsmarkt …

Sozialrecht