§ 7 SGB II – Rechtsprechung (5.810 Entscheidungen) – Seite 101

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS der EGRL …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 07.01.2010

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 06.01.2010

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.01.2010

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2009

Das Sozialgericht (SG) Köln hat mit Beschluss vom 27.10.2009 den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.12.2009

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.12.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2009 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung · Hinweis auf Folgeantrag

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2009

Ob der Berufungskläger mit seinem angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2007 in der Gestalt des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe ab dem 01.01.2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 11.12.2009

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum 11.07.2006 bis 31.08.2008, in dem seine Lebensgefährtin bzw. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 3) sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.12.2009 LS

Zur Frage der Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. 2. …

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.12.2009

Die Beteiligten streiten ausschließlich um höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 03.12.2009

Streitig ist die Rücknahme von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Eltern der 1993 geborenen Antragstellerin zu 3)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2009

Der am 00.00.1950 geborene und getrennt lebende Antragsteller bezieht seit dem 26.02.2006 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 26. Kammer Beschluss 24.11.2009 LS

(Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers · Schätzung nach § 287 ZPO · tatsächliche Heizkosten abzüglich Warmwasserpauschale bis …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Bedürftigkeit der Antragsteller streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 19.11.2009

Streitig ist, ob einem SGB II-Anspruch des mit der Antragstellerin zu 2) verheirateten Antragstellers zu 1) …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.11.2009

Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen bei Grundsicherung

Grundsicherung SGB II · Umweltprämie · Einkommensanrechnung · zweckgebundene Leistung · einsteilige Anordnung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

FG Münster Urteil 17.11.2009

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 11.11.2009

Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsgrund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leitungsausschluss für Auszubildende · keine Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zum … · Weiterbildungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2009 zitiert von 2

Streitig ist für mehrere Bewilligungszeiträume, ob eine Zuwendung der Eltern der Klägerin in Höhe von …

Sozialrecht

SG Kassel 6. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Unterhaltsvermutung bei Verwandten · Einkommensbereinigung · Freibetragsberechnung

Sozialrecht Abgeändert

SG Koblenz Beschluss 02.11.2009

Die am … 1962 geborene Antragstellerin zu 1) steht seit Januar 2008 gemeinsam mit ihrem am … 1995 geborenen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.10.2009

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die vorläufige Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2009

Ob die Klägerinnen einen Anspruch gegen die Beklagte auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2009

Streitig ist, ob die den Klägern gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Die am 00.00.1989 geborene Antragstellerin zog zum 01.04.2009 aus der mit ihrer Mutter gemeinsam genutzten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.10.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger · Erwerbstätigkeitsbegriff · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen