§ 7 SGB II – Rechtsprechung (5.810 Entscheidungen) – Seite 103

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.06.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung des …

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit

Art. 12 EG und 39 EG · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Gültigkeitsprüfung

Europarecht

SG Gießen 27. Kammer Gerichtsbescheid 04.06.2009

Mit ihrer am 09.02.2009 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Weiterbewilligung von Leistungen zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Leistungsversagung nach SGB II wegen fehlender Mitwirkung

SGB II · Leistungsversagung · Mitwirkungspflicht · einstweiliger Rechtsschutz · § 66 SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die volle Zahlung von Leistungen zur …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.05.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für den Austausch eines defekten Warmwasserboilers

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte bzw. die Beigeladene zu 2) auf Übernahme der ihr …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 19.05.2009

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Monat Mai 2007 in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG n.F. in der seit dem 01.04.2008 geltenden Fassung ist die Beschwerde in Verfahren …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Braunschweig Urteil 12.05.2009

Die Kläger begehren die Gewährung weiterer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Auszubildenden · Ausnahmeregelung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.05.2009

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 6

Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 3

Höhe des der Klägerin zustehenden Anspruchs auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 8

Anrechnung von Überbrückungsgeld und Naturalleistungen bei SGB-II-Leistungen

SGB II · Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Naturalleistung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 4

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 22.04.2009

Der Kläger wehrt sich gegen die Aufhebung seines Leistungsbescheids und Rückforderung bereits ausgezahlter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Beschluss 16.04.2009

Die Antragstellerin verfolgt das Ziel, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer …

Sozialrecht

OLG Rostock Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Das Beschwerde führende Land wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ihm vom Landgericht unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 06.04.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Auszubildenden · Förderungsfähigkeit dem Grunde nach · Ausbildungsstätte · Ausnahmeregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2009

Die 1958 geborene Klägerin, die iranische Staatsangehörige ist, nahm im Wintersemester 1992/93 das Studium …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.04.2009 zitiert von 10

Ob dem Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis Juni 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 01.04.2009

Der Kläger ist eine von 69 sogenannten "Optionskommunen", die gemäß § 6 a SGB II als Leistungsträger im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 31.03.2009

Die Beteiligten streiten um die angemessene Höhe der Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.03.2009

Die Beteiligten streiten um die den Berufungsbeklagten nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zweites …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 31.03.2009

Die Beteiligten streiten um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Buch …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 27.03.2009

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 zu den … · keine Hilfebedürftigkeitsprüfung bzw … · Kindergeld · Wohngeld

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2009

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · besonderer Härtefall · Darlehen · Schüler am Hessenkolleg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.03.2009

Aus dem Antrag ist nicht ersichtlich, ob die Antragstellerin sich noch gegen die Zahlungsaufforderungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.03.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist eine Leistungsaufhebung für die Zeit vom 05. Januar bis 30. Juni 2005 streitig

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · Tierzucht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Die Kläger begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), für den Zeitraum vom 6. Juli …

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 12.03.2009 zitiert von 1

Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit

Art. 12 EG und 39 EG · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Gültigkeitsprüfung

Europarecht

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 11.03.2009

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.11.2007 …

Familienrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 11.03.2009

Höhe der den Klägern zu gewährenden Unterkunftskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 05.03.2009

Der Antragsteller (im Folgenden: Ast) begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.03.2009

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber, ob der Beklagte für die Zeit vom 17. bis 31. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger nach § 51 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 18.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mannheim Urteil 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II für EU-Bürger mit Aufenthalt zur Arbeitssuche

SGB II · Freizügigkeitsgesetz/EU · Arbeitssuche · Aufenthaltstitel · Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht