§ 7 SGB II – Rechtsprechung (5.810 Entscheidungen) – Seite 104

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Voraussetzungen des § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte dem 1955 geborenen alleinstehenden Antragsteller zuletzt mit Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 13

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von höheren Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen nach § 7 Abs. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Streitig ist die Anrechnung von Zinseinkünften aus Schmerzensgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.02.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Kinderzuschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Ersatzanspruch für Erwerbsunfähigkeitsrente nach Auswanderung

Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · Auswanderung · Schadensursache · Rentenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungen für Erstausstattung einer Wohnung

Einstweiliger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Anordnungsgrund · Unzumutbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.01.2009

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungen für Erstausstattung einer Wohnung

Eilverfahren · Prozesskostenhilfe · Anordnungsanspruch · Anordnungsgrund · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 21.01.2009

Die Antragstellerin bezieht mit ihrer Tochter C. (- 07.02.1998) Grundsicherungsleistungen (GSL), zuletzt auf …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.01.2009

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.01.2009 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.01.2009

Die zulässige Beschwerde der Kläger vom 05.11.2008 ist insoweit begründet, als das Sozialgericht es mit dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen als Leistung nach dem SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2008

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat es in seinem Beschluss vom 29. Juli 2008 zu Unrecht abgelehnt, den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.12.2008

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat den Beschwerdeführer als zuständigen Grundsicherungsträger in Anwendung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Urteil 02.12.2008

Aufhebung von Grundsicherungsleistungen wegen nicht gemeldeter Darlehenszahlungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Darlehen als Einkommen · Rückwirkende Aufhebung · grobe Fahrlässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.11.2008

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Gewährung von Sozialhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.11.2008

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist im Sinne der Verpflichtung der Beigeladenen zur Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Klägern für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2005 Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten stritten ursprünglich, ob dem Kläger für die Zeit vom 08.09.2005 bis 31.01.2006 Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 23.11.2008

Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II

Eilbedürftigkeit · Grundsicherung · einstweilige Anordnung · Existenzminimum · SGB II

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 23.11.2008

Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II

Eilbedürftigkeit · Grundsicherung · einsteilige Anordnung · Existenzminimum · SGB II

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.11.2008

Mit Bescheiden vom 28.04.2008 und 17.05.2008 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 17.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für die Lieferung von Heizöl im Rahmen der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.11.2008

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu gewähren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.11.2008

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung einer Rechtsanwältin für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 11.11.2008

Streitig ist die teilweise Aufhebung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 07.11.2008

Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die volle Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.10.2008

Höhe der der Klägerin zu gewährenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.10.2008

Die Klägerin zu 1) lebt mit ihrer Tochter, der Klägerin zu 2., geboren 1994 und ihrer weiteren Tochter, der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.10.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller, der als freischaffender Künstler tätig ist, und Herr Dr. K. leben seit 1985 zusammen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 17.10.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung · Schriftform · Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.10.2008

Grundsicherung für ausländischen Studenten und Ehegattin

SGB II · Ausländer · BAföG-Förderungsfähigkeit · Prozesskostenhilfe · Härtefall

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.09.2008

Die am 00.00.1957 geborene Antragstellerin (Ast) ist Volkszugehörige der Roma aus Serbien/Montenegro

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.09.2008

Die am 00.00.1957 geborene Antragstellerin (Ast) ist Volkszugehörige der Roma aus Serbien/Montenegro

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Im Streit steht, ob die Beklagte den Klägern zu 3) und 4) zusätzliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Höhe von insgesamt …

Verwaltungsrecht

SG Köln Gerichtsbescheid 10.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende …

Sozialrecht Klage abgewiesen