Sozialrecht
Urteile zu § 7 SGB II – Seite 37
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
5.808 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.808 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 44 SGB … · Asylbewerberleistung · Analogleistung · keine Anrechnung der Leistungen nach § 1a AsylbLG auf die …
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht
Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund bezüglich des …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt ohne … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen · Personensorge für ein minderjähriges Kind
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Klärung · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unterhaltsvorschussgesetz · Aufenthaltsermittlung · Unterhaltspflicht · Sozialhilfe · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Zweipersonenhaushalt in der Lutherstadt Wittenberg in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis Wittenberg
Sozialrecht Aufgehoben
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis Wittenberg · Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Einpersonenhaushalt im Landkreis Wittenberg in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept
Sozialrecht Aufgehoben
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis Wittenberg · Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Berufung verworfen
Vierpersonenhaushalt im Landkreis Wittenberg in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher … · Unterkunft und Heizung · bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld · Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen · Leistungsstörung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Antragsteller begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der tatsächlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von …
Sozialrecht Aufgehoben
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Fortschreibungspflicht
Sozialrecht Abgeändert
Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
nigerianischer Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · keine ausreichende Bleibeperspektive · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben