Urteile zu § 7 SGB II – Seite 46

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

5.808 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.808 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gewährung von Mehrbedarfen an eine Auszubildende · Anrechnung von Einkommen bei Mehrbedarfen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · fehlender rechtlicher Bindungswille · Aufteilung der Nebenkosten nach dem Kopfteilprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · verspätete Angabe eines Einkommens aus selbständiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus … · Europarechtskonformität · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Abgeändert
SG Reutlingen 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · volljähriges Kind · Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme

rechtlich nicht vertretener bzw rechtlich unkundiger Kläger · unzutreffender rechtlicher Hinweis der Gerichts · Auslegung von Prozesserklärungen · Unanfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsmaxime

Beweiswürdigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · vorläufige Entscheidung wegen Einkommensschwankungen · abschließende Entscheidung unter Zugrundelegung eines … · fehlende Rechtsgrundlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · russische Altersarbeitsrente als ähnliche Leistung … · kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht des sorgerechtsausübenden … · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses gem § 7 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen … · keine zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit · Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse · Überbrückungsleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen