Leistungsausschluss wegen längerer stationärer Unterbringung · Rückausnahme nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 7 SGB II – Seite 54
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
5.809 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.809 Entscheidungen
fehlende Bezifferung des Klageantrags · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · keine Erstattung von Umzugskosten nach erfolgtem Umzug
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zuschuss zu den Wohnkosten · Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern · kein Wohnen im Haushalt der Eltern · Fiktionswirkung des § 13 Abs 3a BAföG
Sozialrecht Aufgehoben
Bewilligung als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt · Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs durch erste …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten … · Begriff des Bildungsgangs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Laktoseintoleranz · Diabetes Mellitus · Hepatopathie · Gutachten nach Einzelfallprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bekanntgabe eines Teilaufhebungsbescheides an den Vertreter … · Bestimmtheit eines Teilaufhebungsbescheides
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berechnung der Höchsteinkommensgrenze · Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem … · Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens · nachträglicher Antrag auf Wohngeld
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung von Unterkunftskosten bei nur mündlich … · Anerkennung von Unterkunftskosten bei einer … · Zulässigkeit eines Grundurteils im Rechtsstreit um höhere …
Sozialrecht
SGB II · Aufenthaltsrecht · Ausschlussgrund · einstweilige Anordnung · Ausländer
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorläufige Leistungsbewilligung · unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten · Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · analoge Anwendung des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geld oder Geldeswert · Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber auch … · steuerrechtlicher geldwerter Vorteil
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Auszubildender · Erstausstattung · Leistungsanspruch · BAföG-Förderfähigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unionsbürgerschaft · Freizügigkeitsrecht · keine materielle Prüfung des Aufenthaltsrechts durch … · Freizügigkeitsvermutung bis zur entgegenstehenden …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Verfassungsmäßigkeit · Anhörungsmangel
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geld oder Geldeswert · Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber zur … · keine geldwerte Leistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt