Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 7 SGB II – Seite 64
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
5.809 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.809 Entscheidungen
Einkommensberücksichtigung · laufende Einnahmen · Einkommensschwankungen · Berücksichtigung eines monatlichen Durchschnittseinkommens …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer … · Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten … · Krankenhaus des Maßregelvollzugs · Aufenthalt in einem Wohnprojekt
Sozialrecht Aufgehoben
Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des … · Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG · Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären … · Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung · Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger · voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 … · langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen …
notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss · Unterbringung in einer stationären Einrichtung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein niedergelassener selbstständiger Erwerbstätiger · Anwendung auch auf Ausländer ohne materielles …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss bei längerer Unterbringung in … · suchtkranker Mensch in einem Haus der Stiftung Synanon · Arbeitstätigkeit nur in therapeutischen Zweckbetrieben · fehlende Erwerbsfähigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines Aufenthaltsrechts nach FreizügG/EU … · Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Aufgehoben
Kostensenkungsaufforderung · Ablauf des Übergangszeitraum · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze nach Anzahl der Mitglieder der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Interessenabwägung · offene Sach- und Rechtslage · ungeklärte Einkommens- und Vermögensverhältnisse · existenzsichernde SGB 2-Leistungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei ausländischen Staatsangehörigen aus …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - Angelegenheiten nach …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sicherung des Lebensunterhalts · Unterhaltsverpflichtung · Prognose eines nachhaltigen Einkommens
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Abgeändert
Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den … · Anforderungen an die Ermessensausübung bei der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nicht erforderlicher Umzug · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die früheren Kosten · Überwindung der Hilfebedürftigkeit für einen Monat durch … · rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und …
Sozialrecht Abgeändert
verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor … · Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung · Altersrente des Ehegatten · keine Absetzung von Kontoführungsgebühren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben