§ 7 SGB II – Rechtsprechung (5.809 Entscheidungen) – Seite 66

LSG Hessen Urteil 19.08.2014

Im Streit steht die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an den Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.08.2014

Das Sozialgericht (SG) Köln hat zu Recht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.08.2014

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Vorabentscheidungsverfahren zur Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.08.2014

Der Senat hat in Fällen der vorliegenden Art, in denen über die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 14.08.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf für Alleinstehende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.08.2014

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese die vorläufige Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.08.2014

Das mit den Beschwerden verfolgte Begehren des Antragstellers auf einstweilige Bewilligung von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Koblenz 2. Kammer Urteil 13.08.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Auslandsaufenthalt eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft von unbestimmter Dauer

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · Leistungsausschluss mangels Erreichbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.08.2014 LS

Zu dem vom Antragsgegner vorgelegten schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Magdeburg Urteil 12.08.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.08.2014

Der Antragsgegner wendet sich gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 11.08.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten nach Abschluss eines Teilunterwerfungsvergleichs noch über die Höhe der zu …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Beschluss 07.08.2014

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 4. Senat Urteil 06.08.2014 LS zitiert von 80

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.08.2014

Die am 00.00.1994 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 06.08.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Verpflegungsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 06.08.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit bei …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.08.2014 zitiert von 163

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei … · hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 06.08.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.08.2014

Die Antragsgegnerin wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen die ihr im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 30.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer an die Klägerin gerichteten Aufforderung, einen Antrag …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.07.2014

Streitig ist die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 25.07.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Vollziehung eines Bescheides des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Altenburg 23. Kammer Urteil 24.07.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderung · Ausnahme vom Leistungsausschluss für Auszubildende · Übernahme der Fahrkosten durch Dritte

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.07.2014 LS

Der Senat hält an seiner Auffassung fest (vgl bereits Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER = …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 23.07.2014

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 355

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2014

Die 1969 geborene Antragstellerin ist bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 23.07.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von gegen die Kläger gerichteten Erstattungsforderungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 23.07.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Wirksamkeit des Zugangs eines Leistungsbescheides nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.07.2014

Die Antragsteller, geboren am 00.00.1992 bzw. am 00.00.1994 sind rumänische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 21.07.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB 1 · Vorlage von Kontoauszügen · Schwärzung personenbezogener Daten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.07.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren noch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.07.2014

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.07.2014

Die Beteiligten streiten noch um die Gewährung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Wege des …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 22

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Höhe der Regelleistung · Einkommensberücksichtigung · Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 16.07.2014

Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.07.2014 zitiert von 7

Ob dem Kläger von Verfassungs wegen höhere Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) zustehen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.07.2014

Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die …

Sozialrecht

SG GieBen Urteil 15.07.2014

Die 1966 geborene Klägerin steht bei dem Beklagten im Leistungsbezug

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 22. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) bei vorhandenem Sparvermögen hat sich an der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.07.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.07.2014

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antragsgegner verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.07.2014

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die ausführlichen und zutreffenden Gründe der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.07.2014

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat zu Unrecht die vorläufige Bewilligung von Leistungen abgelehnt; dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 10.07.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten · keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.07.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes

Arbeitslosengeld II · Nachweis der Hilfebedürftigkeit · widersprüchliche und wahrheitswidrige Angaben zu … · Erwerb eines Hausgrundstücks während des Leistungsbezugs

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 10.07.2014 LS

Zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, deren gewöhnlicher Aufenthalt nach ausländerrechtlichen Regelungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.07.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz über die Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen