Urteile zu § 7 SGB II – Seite 67

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

5.809 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.809 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 3

Einkommensberücksichtigung · Ausnahme vom Zuflussprinzip · Berücksichtigung einmaliger Einnahmen im Folgemonat

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS

Leistungsberechtigter · Erwerbsunfähigkeit · Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen … · Anspruch auf Sozialgeld

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil LS

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu Physiotherapie und Rehabilitationssport · Obliegenheit zur Beantragung der Fahrkostenübernahme bei … · Einlegung von Rechtsbehelfen gegen eine Versagung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 92

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss

Leistungserbringung an EU-Ausländer · Pflicht zur Zuerkennung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung bei der Beurteilung von Ob und Wie der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss

Kosten der Unterkunft · Herstellung einer Abwassersammelanlage auf einem Grundstück …

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Identitätsnachweises

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen