§ 7 SGB II – Rechtsprechung (5.809 Entscheidungen) – Seite 69

kein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 · fehlende Berufsbezogenheit der erbrachten Hilfen zu … · kein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 aF bzw § 30 … · keine analoge Anwendung auf erwerbsfähige Hilfebedürftige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger auch während der internatsmäßigen Unterbringung während einer von der Beigeladenen geförderten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2014

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.03.2014

Leistungsausschluss bei Grundsicherung nach SGB II

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Grundsicherung · Europarecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 10.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses · Vorlagepflicht zum EuGH

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 10.03.2014

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 07.03.2014 LS

Zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2014 LS

Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d. Sozialleistungsrechts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 06.03.2014 LS

In den Fällen des strukturellen Sozialleistungsmissbrauchs - hier Aufenthalt von EU-Ausländern ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.03.2014

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um vorläufige Gewährung von Unterkunftskosten im Wege …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 06.03.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · gewöhnlicher Aufenthalt im Inland · Unabhängigkeit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 05.03.2014 LS

Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 12.12.2013 (B 4 AS 9/13 R) sind in Verfahren des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.03.2014

Die Kläger beantragen die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2014

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Neuregelung des § 32 Abs. 3 AufenthG findet Anwendung auf noch nicht rechtskräftig beschiedene Altfälle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzbeträge · mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige … · Weiterbildungs- und Fortbildungskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.02.2014

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 27.02.2014

Streitig ist die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 27.02.2014

Berücksichtigung von Beiträgen zur Kapitallebensversicherung bzw. privaten Rentenversicherung bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2014

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Familiennachzug: Anwendung der Neufassung des § 32 Abs. 3 AufenthG 2004 auf Altfälle

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensermittlung bei mehreren von einem … · Zulässigkeit der endgültigen Ablehnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Die 1964 geborene Klägerin zu 1. und ihre 1989 bzw. 1991 geborenen Söhne, die Kläger zu 2. und 3., bezogen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.02.2014

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe für September 2012 ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 24.02.2014

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.02.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.02.2014

Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) sind miteinander verheiratet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 24

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 38

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 61

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Lebens- oder Rentenversicherungen · offensichtliche Unwirtschaftlichkeit · Verlustquote

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Halle 7. Kammer Beschluss 19.02.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.02.2014

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · vorläufige Leistungsgewährung im einstweiligen … · Folgenabwägung als Grundlage einer vorläufigen Entscheidung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.02.2014

Die am 00.00.1976 geborene Antragstellerin ist bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Eine Anspruchsberechtigung der Klägerin auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben