Urteile zu § 7 SGB II – Seite 71

Eingliederungsleistungen · Mobilitätshilfe · Reisekostenbeihilfe · Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen …

selbst genutzte Eigentumswohnung · Berücksichtigung von Zinszahlungen aus Erbfolgevertrag zum …

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei … · Voraussetzung der Verlegung eines Termins zur mündlichen …

Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs · Bildung von Wohnungsmarkttypen

Einkommensberücksichtigung und -verteilung · Rente wegen voller Erwerbsminderung · Mitglied einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

Einkommensberücksichtigung · Auslösezahlungen des Arbeitgebers für Übernachtung und … · keine zweckbestimmten Einnahmen · fehlende Vereinbarung eines privatrechtlichen …

Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe

Arbeitslosengeld II · Unterkunftskosten · Wohngeldtabelle · Sicherheitszuschlag

Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses für EU-Ausländer

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Unvereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 4 … · keine Rechtfertigung durch Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Rechtswidrigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung bei … · Zulässigkeit des Auswechselns einer Aufhebungsnorm in einer …

Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a …

Angemessenheit von Kosten der Unterkunft · Bestimmung der Angemessenheitsgrenze · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …

Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit · Nichteinholung der Zustimmung zu einem Auslandsaufenthalt · gebundene Entscheidung · Austauschbarkeit der Rechtsgrundlage

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · nicht erforderlicher Umzug

Einkommensberücksichtigung · Verletztenrente · Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG · Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des …

Einkommensberücksichtigung · Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich · einmalige Einnahme · keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw …