Urteile zu § 7 SGB II – Seite 8

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

5.807 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.807 Entscheidungen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Guthaben aus Nebenkostenabrechnung · Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Rente wegen voller Erwerbsminderung · Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung · Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Gewinnermittlung · Betriebsausgaben

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Gewinnermittlung · Betriebsausgaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 4
Asylbewerberleistungen – Leistungen bei Krankheit

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 16
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der … · Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen aus dem Vermögen · Wertsteigerung · Vermögensumschichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf · Wohnungserstausstattung · leihweise Überlassung von Einrichtungsgegenständen ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Festsetzungs- und Erstattungsbescheid als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 … · Nachzug eines volljährigen Kindes · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger in entsprechender …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Klage auf höhere Leistungen · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Beiladung

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 174. Kammer Urteil LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Betriebskostenguthaben · Zufluss · Maßgeblichkeit der Verbuchung auf dem Mieterkonto oder des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Nichtfeststellbarkeit der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Bürgergeld · Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen