Umzug ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten · Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie · Fingierung der tatsächlichen Kosten als angemessen
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 7 SGB II – Seite 9
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
5.807 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.807 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · gescheiterte Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits … · Kinderzuschlag
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren · ausgelaufenes oder auslaufendes Recht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
außergewöhnliche Belastung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Eingliederungsleistungen · Teilhabe am Arbeitsleben · Entscheidungsbefugnis des Grundsicherungsträgers über zu … · Beurteilung der Eignung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · österreichischer Staatsangehöriger · Gleichbehandlungsgebot aus Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT
Sozialrecht Aufgehoben
Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz · Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses · Angemessenheit der Gesamtmiete · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind … · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes
Sozialrecht Abgeändert
Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die … · Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Weiterleitung an das nicht im Haushalt des … · Prozesskostenhilfeverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
wiederholte Pflichtverletzung · Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme durch unentschuldigte … · verschärfte Sanktionierung von unter 25-Jährigen · Anwendung von § 31a Abs 1 SGB 2 aF anstelle von § 31a Abs 2 …
Sozialrecht Aufgehoben
Streitgegenstand -Grundsicherung für Arbeitsuchende · Klage gegen leistungsablehnenden Bescheid ohne zeitliche … · neuer Leistungsantrag · Zäsurwirkung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dreipersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung
Sozialrecht Abgeändert
Dreipersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
temporäre Bedarfsgemeinschaft · Erreichen der Volljährigkeit · Fortsetzung des Wechselmodells · Haushaltsangehörigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zweipersonenhaushalt in Halberstadt im Landkreis Harz in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Datenerhebung und -auswertung
Sozialrecht Abgeändert
Einpersonenhaushalt in Wernigerode im Landkreis Harz in … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des … · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die Werte der …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · fehlender Ausreisewille
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzbeträge · mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige … · Schüler-BAföG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsberechtigung · Klage auf Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit · etwa dreimonatiger Aufenthalt im fernen Ausland
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Nichtfeststellbarkeit der Hilfebedürftigkeit · unklare Einkommens- und Vermögenssituation · Mitwirkungsobliegenheiten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB XII · Asylbewerberleistungsgesetz · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Überbrückungsleistung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage … · temporäre Bedarfsgemeinschaft · paritätisches Wechselmodell · überwiegend betreuender Elternteil
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig … · formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung · Erkennbarkeit der Vorläufigkeit · Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § …
Sozialrecht Aufgehoben