Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 7 SGB II – Seite 80
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
5.809 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.809 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Das im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gewährte …
Sozialrecht Aufgehoben
Bedarfsgemeinschaft · Voraussetzungen einer Verantwortungs- und … · Partnerschaft · Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch Familienangehörige
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG · Urlaubssemester
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst … · Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden … · Instandhaltungsrücklage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden … · Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts · arbeitsgerichtlicher Vergleich
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zweipersonenhaushalt in Kiel · keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für … · Zumutbarkeit der Kostensenkung · Angemessenheit der kalten Betriebskosten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Anwendbarkeit des EuFürsAbk auf die Leistungen der … · Vorbehaltserklärung vom 19.12.2011
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Kosten der Unterkunft · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss eines spanischen Staatsangehörigen vom … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Leistungsberechtigung von Meisterschülern an einer …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss eines griechischen Staatsangehörigen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · kein Aufenthaltsrecht als nachziehender Familienangehöriger · Freizügigkeitsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss griechischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem EuFürsAbk · Wirksamkeit des am 19.12.2011 erklärten Vorbehalts der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Einstweilige Anordnung · SGB II · Lebensunterhaltssicherung · Vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit der Zusammenführungsrichtlinie · Aufklärungsbedarf bezüglich der Unterhaltssicherung des …
Verwaltungsrecht
Grundsicherung · Aufenthaltsrecht · SGB II · Ausländer · Leistungsverweigerung
Sozialrecht
Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Italiens · Europarechtskonformität · Begriff des Selbständigen im Sinne der europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind · keine Nutzung der Freibeträge der Eltern bei Überschreitung … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind · keine Nutzung der Freibeträge der Eltern bei Überschreitung … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert