Urteile zu § 7 SGB II – Seite 81

fehlende Befugnis des Grundsicherungsträgers zur … · Entscheidung über die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft

kein Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 …

Berücksichtigung von Einkommen eines volljährigen Kindes in … · Umfang der Anrechnung eines Einkommens aus Schüler-BAföG …

Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilverfahren auf vorläufige …

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Belastung mit einem Wohnrecht

Leistungsausschluss spanischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität

Erhöhungsgebühr bei Beratungshilfe betreffend Leistungen …

Rechtsdurchsetzung einer Anordnung der aufschiebenden …

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer

Vermutung für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei … · Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit im Verfahren …

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · kein Leistungsausschluss wegen einer dem Grunde nach …

Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz

Kostensenkungsverfahren · Unterbrechung des Leistungsbezugs · erneute Übergangsfrist für die Kostensenkung · Einzelfallprüfung

SGB II · stationäre Unterbringung · Leistungsausschluss · Sozialhilfe · Inhaftierung

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Arbeitsaufgabe · Auslegung des Begriffes "wichtiger Grund" in § 34 SGB 2 · Verletzung des Persönlichkeitsrecht

Höhe des Regelbedarfs · Gewährung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende

polnische Staatsangehörige) von Leistungen zur Sicherung …

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Lettland · Europarechtskonformität

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Voraussetzungen · Erforderlichkeit zur Eingliederung in den allgemeinen …

Anforderung an den Nachweis der Kosten für Unterkunft und … · Feststellung eines Rechtsbindungswillens bei ausbleibender …

Anspruch erwerbsfähiger Unionsbürger auf Leistungen der … · Prüfungsmaßstab im einstweiligen Rechtsschutz · Prüfung der Europarechtskonformität des … · Beiladung des Sozialhilfeträgers im Rechtsstreit gegen …