Urteile zu § 7 SGB II – Seite 83

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

5.809 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.809 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in … · Anteil für den erzieherischen Einsatz · Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Münzsammlung · keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung · keine besondere Härte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht … · Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 98
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld für Haftentlassene nach § 51 StVollzG · Einkommen bei Auszahlung nach Beantragung von … · einmalige Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 124. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Weiteranwendung des EuFürsAbk nach dem 19.12.2011 · Unwirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Nutzung eines Teils der Geschäftsräume als Wohnung · Vereinbarung einer hohen Miete im Wohnraummietvertrag · Mieter gleichzeitig Vermieter · Personenidentität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 · hier kein Anteil zweckbestimmter Einnahmen · Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

keine tatsächlichen Aufwendungen bei Mietvertrag mit … · Personenidentität · Selbstkontrahierung · keine Vertragsbindung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 9
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzeptes im Salzlandkreis … · Heranziehung der Wohngeldtabelle mit Sicherheitszuschlag

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 91. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Nichtanwendung auf Unionsbürger · Gleichbehandlungsgebot · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht