kein Leistungsausschluss für ausländischen Staatsangehörigen · angefochtene Ausweisung · Aussetzung der Vollziehbarkeit der Abschiebung · Erwerbsfähigkeit
Sozialrecht
Urteile zu § 7 SGB II – Seite 93
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
5.810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.810 Entscheidungen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern · pauschaler Aufschlag · SGB-2-Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern · anwaltlicher Mehraufwand: erhöhter Prüfungsaufwand
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Befristung und nur spätere Kündbarkeit des Mietvertrages · Anforderungen an Kostensenkungsaufforderung · Warmwasserabschlag und Aufteilung der Unterkunftskosten … · Einkommensberücksichtigung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umgangsrecht · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Regelsatz · Sozialhilfe
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht · Vollziehbarkeit der Versagung des Aufenthaltstitels · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen bzw Darlehen von Angehörigen · Nachweis der Wirksamkeit Darlehensvertrag und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vermögensgrenze von rund 80.000 €
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitslosengeld II · befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug · Berechnung des Unterschiedsbetrages · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Abgeändert
Angemessenheitsprüfung · angemessene Wohnungsgröße im Saarland · Fehlen eines schlüssigen Konzepts im Regionalverband … · Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
Sozialrecht Abgeändert
Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer … · Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt … · Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
UhVorschG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung der Zusicherung zu den …
Sozialrecht
einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Auswirkung von vorhandenem Schonvermögen auf Anordnungsgrund · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialgesetzbuch II · angemessene Unterkunftskosten · Schwerbehinderung · Kostensenkungspflicht · Wohnraumbedarf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · § 22 Abs. 7 SGB II · Leistungsausschluss · Berufsausbildung · Zuständigkeitswechsel
Sozialrecht Abgeändert
Nachweis der Hilfebedürftigkeit -Folgen fehlender und …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Kostenübernahme von Instandsetzungsarbeiten am selbst … · Darlehen analog § 22 Abs 5 S 1 und 2 SGB 2 · Beibehaltung des Wohneigentums · tatsächlicher Nachweis der Kosten
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers · gewöhnlicher Aufenthalt · Schausteller mit wechselnden Arbeitsorten · kein Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit in …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 · keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S … · keine Erhöhung der Regelleistungen · kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sanktionsbescheid · Bestimmtheit · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zumutbarkeit des Arbeitsangebots
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei … · Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive … · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahmen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss · Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung · Überprüfungsantrag · Anwendung des § 330 SGB 2 · fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen