Urteile zu § 7 SGB II – Seite 97

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule · anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als …

Anforderungen an die Annahme einer Hilfebedürftigkeit · Folgenabwägung im Eilverfahren über die Zuerkennung von …

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre …

Einkommensberücksichtigung · Darlehen von Verwandten · Rückzahlungsverpflichtung · Anforderungen an den Nachweis

Nichtvorliegen eines schwerwiegenden sozialen Grundes · Verweisung auf Wohnung der Eltern

einstweiliger Rechtsschutz · rückwirkende Bewilligung von PKH nach Verfahrensbeendigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung

Anwendung und Auslegung des § 22 Abs 2a SGB 2

Kostensenkungsaufforderung · Unterbrechung des Leistungsbezugs · kein erneuter Übergangszeitraum für die Kostensenkung

keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die … · verfassungskonforme Auslegung

Eingliederungsleistungen · Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig … · sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 · Erforderlichkeit

Einkommensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises · Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und … · uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 · keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch …