Urteile zu § 7 SGB II – Seite 98

Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft …

Einkommensberücksichtigung · Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder · zweckbestimmte Einnahme · Erwerbsmäßigkeit der Pflege

Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · keine Widerlegung der Vermutungsregelung · Einkommensberücksichtigung · Abtretung von Arbeitslohn im Verbraucherinsolvenzverfahren

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Beschäftigungsaufnahme · Genehmigung durch BA gem § 284 SGB 3

Aufwandspauschale · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine … · kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Anrechnung von Einkommen · Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen in Form von …

Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament · Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst … · besondere Härte

Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der … · Verfassungsmäßigkeit

Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft · zweckbestimmte Einnahme · Absetzung notwendiger Ausgaben · Zahlungen zur Tilgung von Schulden

SGB II · Krankenhaustagegeld · Bedarfsminderung · Leistungsüberprüfung · Haushaltsgemeinschaft

Einkommensberücksichtigung · Zufluss einer Krankengeldnachzahlung nach Antragstellung · Verbrauch zur Schuldentilgung · Rücknahme der rechtwidrigen Leistungsbewilligung

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs beim Bezug …

Bedarfsgemeinschaft · dauernd oder vorübergehend getrennt lebende Ehegatten · kein endgültiger Trennungswille

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem vom … · verfassungskonforme Auslegung